Mittwoch , 20 Juni 2018
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Grenzstreit Slowenien – Kroatien: mündliche Verhandlung und Reportage auf arte

Stau an Grenze zu Kroatien
Symbolfoto, Pixabay

Kroatischen und slowenischen Medienberichten zufolge, soll es am 2. Mai, nach Vorschlag der EU-Kommission, zu mündlichen Verhandlungen zwischen Slowenien und Kroatien, um den Grenzstreit um die Bucht von Piran kommen. Die slowenische Nachrichtenagentur STA schreibt:

Die EU-Kommission schlug für den 2. Mai eine mündliche Verhandlung zw. Slowenien und Kroatien im Bezug auf das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien vor. Kroatien ist nicht bereit, dass Schiedsabkommen im Grenzstreit zw. den beiden Nachbarländern umzusetzen.

Die EU-Kommission gab bekannt, dass der 2. Mai für beide Seiten eine Gelegenheit sei, ihre Standpunkte vorzustellen. Zudem rief die Kommission Kroatien auf, bis zum 17. April eine schriftliche Reaktion auf den slowenischen Brief zu schicken. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec meinte, es ist richtig, dass die EU-Kommission die Standpunkte beider Seiten hören will. Er betonte dennoch, dass die EU-Kommission den Standpunkt vertritt, dass man den Rechtsspruch ehren und implementieren muss.

Quelle: Slowenisches Radio

Wir verfolgen die Situation in erster Linie wegen der Auswirkungen des Grenzstreits auf den Verkehrsfluss im Grenzbereich, insbesondere wegen der Grenzübergänge zwischen Slowenien und Kroatien in Istrien. Die Erfahrung vom letzten Jahr zeigte, dass Slowenien den durch verschärfte Grenzkontrollen verursachten stundenlangen Stau als Druckmittel nutzt. Wir haben wiederholt zum Thema informiert, z.B. im Beitrag Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien geht weiter von 2017 und im Beitrag Kroatien und Slowenien – Dumm und Dümmer, schon 2015. Die Situation zieht aktuell auch international Aufmerksamkeit auf sich.

Re: Fischen unter Polizeischutz

Am Montag, den 23. April und am Dienstag in der Wiederholung, bringt arte die Reportage Re: Fischen unter Polizeischutz.

Wem gehört der Golf von Piran? | arte

Die Bucht von Piran sorgt seit Jahren für Streit zwischen den Nachbarn Slowenien und Kroatien. Beide Staaten beanspruchen das Gebiet seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre für sich. Nun droht der Konflikt zu eskalieren.

2017 fällte das EU-Schiedsgericht eine Entscheidung: Auf dem Meer bekam Slowenien weitgehend Recht und Anspruch auf die Bucht und damit einen Zugang zum offenen Meer. Bei der Ziehung der Landesgrenze dagegen kam Kroatien besser weg. Beide Seiten weigern sich aber den Schiedsspruch zu akzeptieren.

Slowenien hindert seit Anfang des Jahres kroatische Fischer daran, slowenisches Hoheitsgewässer zu durchfahren. Gleichzeitig bietet Ljubljana einigen Dutzend Bürgern an, auf Staatskosten umzuziehen, weil ihre Häuser und Äcker nach dem Schiedsspruch Kroatien zugesprochen wurden. Die kroatische Regierung hingegen beansprucht weiter die Hälfte der Bucht für sich.

 

 

Mo 23.04.18 arte 19:40 Re: Fischen unter Polizeischutz Wem gehört der Golf von Piran?

Di 24.04.18 arte 12:15 Re: Fischen unter Polizeischutz Wem gehört der Golf von Piran?